§353d StGB abschaffen

Forderung §353d StGB abschaffen als Titelbild

Es ist an der Zeit, §353d StGB abzuschaffen. Denn dieser Paragraph ist heute eine Gefahr von Innen. Weshalb, das erkläre ich euch in diesem Artikel.

Wortlaut §353d StGB

§353d StGB lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Strafgesetzbuch (hier)

Warum gibt es diese Norm?

Historisch gibt es vergleichbare Normen bereits seit dem Reichspressegesetz von 1874. Das Bundesverfassungsgericht hat den Sinn und Zweck der Norm zusammengefasst wie folgt:


Andererseits wurde die Strafbarkeit dahin eingeschränkt, daß § 353 d Nr. 3 StGB lediglich Veröffentlichungen „im Wortlaut“ unter Strafe stellt. Aufgabe dieser Regelung ist es, die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten, namentlich von Laienrichtern und Zeugen, zu sichern (BTDrucks. 7/550 S. 283, 284). Ferner soll sie den von einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren Betroffenen vor einer vorzeitigen Bloßstellung schützen (so der Erste Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, BTDrucks. 7/ 1261 S. 23). Unter dem Gesichtspunkt der Beschränkung der Strafbarkeit auf eine wörtliche Wiedergabe ist die Vorschrift in Literatur und Rechtsprechung lebhafter Kritik begegnet. Es wird beanstandet, daß hierdurch der Schutzzweck der Norm kaum noch erreicht werden könne; die straffreie inhaltliche Wiedergabe amtlicher Schriftstücke könne die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten nachhaltiger beeinträchtigen und den vom Verfahren Betroffenen eher bloßstellen als eine wörtliche Wiedergabe.

Bundesverfassungsgericht 1 BvL 15/84 hier

Doch wird dieser Schutz des Angeklagten vor Vorverurteilung wirklich erreicht? Ist es nicht heute eher so, dass die Staatsanwaltschaften teils zuviele Informationen leaken und damit das Verfahren – auch kraft des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität staatlicher Organe – beeinflussen, während Betroffene sich nur wenig wehren können? Sagt nicht ein Bild mehr als tausend Worte, ein Originaldokument mehr als eine Umschreibung?

Insbesondere weil Umschreibungen weniger glaubwürdig sein müssen und zudem durch die Ungenauheit wiederum falsch sein können – jede Umschreibung ist eben falscher als ein Original – besteht das Problem fort. Selbst das Bundesjustizministerium weiss, dass der Paragraph letztlich sein Ziel nicht erreicht:

„Ebenso wie die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist auch die Möglichkeit der ungehinderten Prozessberichterstattung rechtsstaatlich geboten. Allerdings kann schon um des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte willen von Journalisten grundsätzlich verlangt werden, dass gerade ihre Gerichtsberichterstattung das tatsächliche Geschehen vor Gericht möglichst neutral, authentisch und unverfälscht wiedergibt. Dieser Forderung steht die Strafvorschrift des geltenden § 353d StGB insofern entgegen, als mit ihr die korrekte Berichterstattung kriminalisiert wird. Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird. Das BVerfG [NJW 1986, 1240] ist der Auffassung, dass § 353d Nr. 3 StGB den Schutz der vom Strafverfahren Betroffenen nur in sehr begrenztem Umfang gewährleistet. Der Erfolg, der sich mit der Vorschrift erreichen lasse, sei gering. (…)
Der hier skizzierte FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit war zusammen mit dem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten, zwischenzeitlich aber vom Deutschen Bundestag abgelehnten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (vgl. Fußnote 2) Gegenstand der am 25. 10. 2006 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführten öffentlichen Sachverständigen-Anhörung. Die vom FDP-Entwurf vorgeschlagene Streichung des § 353d StGB (siehe Abschnitt IV) ist von den Sachverständigen mehrheitlich begrüßt worden.“

Beck Online hier

Ersatzlos §353d StGB streichen

Unserer Auffassung nach werden damit nur Täter geschützt in Reihen des Staates, weil man bloßen Behauptungen keine Fakten entgegenhalten kann. Auch gegen Gerüchte kann man nicht vorgehen. Zivilrechtliche Unterlassungsklagen sind gegen Zeugen vor Abschluss des Verfahrens auch nicht möglich. Daher gehört dieser §353d StGB ersatzlos gestrichen. Er schützt nur den Staat als Täter, die Gefahr von Innen.

Whistleblower, Aktivisten und Journalisten müssen die Chance haben, Wahrheiten aufzudecken, auch um eine moderne Öffentlichkeit ausserhalb des Gerichtsverfahrens zu gerieren.
Zudem verhindert eine untätige Staatsanwaltschaft mit dieser Norm, dass die Wahrheit später veröffentlicht wird. Denn solange ein Verfahren läuft, kann man nicht veröffentlichen oder muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

Was würde es in den Fällen Markus König und Carola Koch bedeuten?

Man könnte die skandalösen Vorgänge aufdecken, und zwar so dass kein Bürger mehr ruhig bleiben würde. Denn wer möchte, dass man ihn falsch verdächtigt und dabei Beweise fälscht? Wer möchte dass man Kinder herausreist ohne gesetzliche Prüfung der Gefahr? Niemand.

Kommentar (1)

  1. Carola Koch

    In der Tat ein Paragraf der unbedingt „abgeschafft“ oder „reformiert“ gehört. In manchen „überspannten“ Tatsachenbehauptungen greift doch aber das „Recht auf Gegenschlag“ des Bundesverfassungsgerichtes im Fall „Kachelmann“. Ein sehr schönes Urteil was zu wenig genutzt wird!
    Mittlerweile ist es so, das sich bei mir doch viele Menschen melden die Behördenstress oder Willkür erleben. Oft höre ich, das der Vorschlag einer digitalen Prozessbeobachtung positiv gegenüber steht. Ich fände diese auch toll.

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