Case GI1XXI Markus König

Ich darf den ersten Case File präsentieren: Den Fall Markus König. Wir haben heute nicht nur eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, sondern auch die Parteien und Entscheidungsträger des Landes RLP informiert, dass auf Weisung der Staatsanwaltschaft Landau, uns anonym zugespielt, Unterlagen vernichtet werden, die entlasten und stattdessen Datumsangaben zurückdatiert werden, weil man Strafantragsfristen versäumt hat.
Unser Kurzdatenblatt finden Sie hier zum Download:

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Solidaritätsunterschriften hier

Die Missstände, verantwortlich unseres Erachtens

Dr. Anne H., StA Landau
Herbert Mertin, Justizminister RLP
Volker Wissing, ehemals Richter und Vorsitzender FDP RLP
Grashoff, Generalstaatsanwalt, Zweibrücken

Zu verantwortendes Unrecht und Psychische Folter

Fälschung Beweiserheblicher Unterlagen (eMail-Header)
Erschlichene Hausdurchsuchung mit Trojanerinstallation
Bedrohung von neuralen objektiven Zeugen
Falsche Verdächtigung
Manipulation von Verfahrensakten
Vernichtung von Entlastungsbeweisen und von Schattenakten

Unsere Forderungen:

  • An den Landtag RLP: Bilden Sie einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieses Vorgangs und vieler vergleichbarer
  • An die Ministerpräsidentin RLP: Prüfen Sie die Ablösung von Herrn Grashoff, der die rechtliche Verantwortung für seine Staatsanwaltschaften tragen muss und der den Vorgang kennt, ohne seine Staatsanwältinnen im Griff zu haben.
  • An den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht: Warten Sie nicht ab, bis es schlimmeres gibt als Aktenfälschungen, bis Menschen zu Schaden kommen oder „Notwehrsituationen“ konstruiert werden. Nie wieder heisst auch nie wieder abwarten!
  • An die Gewerkschaft der Polizei RLP und den Innenminister RLP: Stärken Sie das Remonstrationsrecht der Polizeibeamten; Bei Straftaten sollte der Beamte einfache anonyme Meldemöglichkeiten haben
  • An das Bundesministerium der Justiz: Schaffen Sie eine neutrale Beschwerdestelle bei Staatskriminalität, an die sich Opfer ohne Repressalienangst wenden können
  • An den Verfassungsschutz des Bundes: Schauen Sie nicht nur nach Links oder Rechts, sondern auch nach Innen
  • An das Committee Against Torture: Bitte lassen Sie sich die Unterlagen kommen und bewerten den Fall. Die mit dem Fall betrauten Psychiater äußern sich vorsichtig, aber in die Richtung Folter.

Unterstützung

Wenn Sie diesen Case unterstützen wollen, unterschreiben Sie online hier:

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Wenn Sie mehr tun und unterstützen wollen:

  • Schreiben Sie Leserbriefe insbesondere an die Rheinpfalz in Landau
  • Beschweren Sie sich bei der FDP und bei Ihrem Wahlkreisbundestagskandidaten
  • Zeigen Sie das Verhalten an beim PP Westpfalz (das PP Rheinpfalz ist mit involviert)
  • Rufen Sie beim Bundesverfassungsschutz an und melden eine kriminelle Vereinigung
  • Kommentieren Sie diesen Beitrag und sprechen dem Opfer Mut zu

Die Pressemitteilung zum Fall:

Staatsanwaltschaft fälscht Akten: Rechtsstaat in Gefahr

Die Staatsanwaltschaft Landau/Pfalz fälscht mindestens seit 2020 Akten und vernichtet entlastende Beweise, um das Opfer Markus K. sozial zu isolieren. Die Bewegung Gefahr von Innen rügt dieses Vorgehen und sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

Um bei Markus K. eine Hausdurchsuchung zu erreichen, wurden im Juli 2020 ein E-Mail Header, der der PI Bad Bergzabern vollständig übergeben worden war, manipuliert und Informationen gelöscht, um einen Strafverdacht zu gerieren. Vergessen wurde in der Originalakte allerdings, den Original-Header zu manipulieren.

Zur Vertuschung dieser Straftat wurde dann behauptet, der Durchsuchte habe die zuständige Staatsanwältin Anne H. während der Durchsuchung beleidigt. Dabei war den Behörden unbekannt, dass ein Tonband mitgelaufen ist, das diese weiteren Lügen belegt.

Mit Verfügung vom 4.12.2020 ordnete nun die Staatsanwaltschaft Landau die Vernichtung genau dieses Tonbandes und weiterer Akteninhalte an. Die Verteidigung soll eingeschränkt werden und Strafanträge zurückdatiert werden (Anlage anbei).

Die Bewegung Gefahr von Innen fordert vom bereits seit Monaten informierten Justizminister Mertin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer  endlich zu handeln. Verfassungsschutz und Bundesjustizministerium sind informiert. Rheinland Pfalz ist nicht in der Lage, sich selbst zu lösen von solchen Umtrieben.

Unser Rechtsstaat hat anderes handeln verdient. Für unser Grundgesetz und die Menschen, die hier gerne leben.

Deutschland, den 7.5.2021

Wie mitmachen/unterstützen?

Eine Anleitung hierzu haben wir hier geschrieben:

https://gefahrvoninnen.de/wordpress/mitmachen/

Beweise

Weil „hintenrum“ Belege gefordert wurden, verweisen wir auf folgendes, kommen dem aber weitgehend nach:

Aus rechtlichen Gründen sind wir nicht befugt, alle Belege zu offenbaren. Dem Staat offensichtliche Angriffspunkte gegen dieses Projekt zu geben, wäre selten dumm.

Wir veröffentlichen gleichwohl

Die Verfassungsbeschwerde nimmt auf die folgenden Anlagen Bezug

1 Beschluss OLG Zweibrücken Ablehnung PKH Beschwerde
2 Beschluss LG Landau Ablehnung PKH
3 Durchsuchungsbeschluss AG Landau
4 EMail Header Original
5 EMail Header Gutachten
6 LG Landau
7 Einschüchterung
8 Falsche Verdächtigung
9 Vernichtung Tonband
10 PKH Antrag
11 PKH Beschwerde
12 Ablehnungsgesuch Richter
13 Anhörungsrüge

Wir werden noch weitere Beweismittel prüfen. Wir bitten aber um Verständnis, dass hier Eigen- und Zeugenschutz vorgeht.

Kommentare (20)

    • Lieber Veit, genau das haben wir hudnerte Male angesprochen: In diesem Beitrag geht es NICHT um Dich. Es geht NICHT darum dass DU im Vordergrund stehst. Genau deshalb funktionieren viele Aktionen nicht, weil jeder nur „ICH“ schreit. Wie wäre es einfach mal mit mitmachen?

  1. Carola Koch

    Lieber Herr König, ich bin schockiert über die Tragweite des willkürlichen Versagens der Justitz in Ihrem Fall. Bedauerlicherweise ist auch in Ihrem Fall der leidtragende, Ihr Sohn. Seien Sie versichert, das es mir nicht egal ist. Ich verbleibe mit den besten Wünschen und Grüssen aus Bremerhaven Carola Koch

  2. Juergen Schoepp

    Solche Dinge geschehen seit mehreren Jahren, nicht nur in Rlp, sondern auch in Bayern und dem Rest von Deutschland. Ich behaupte das, weil auch ich selber seit unzähligen Jahren mich gegen solche unglaublichen Schweinerei en versuche zu behaupten. Leider bisher ohne Erfolg, denn je perverser diese Taten geführt werden, umso unglaubwuerdiger wird in der Regel der Betroffene.
    Es ist schon längst überfällig diesen Sumpf durch Offenlegung trocken zu legen.
    Mfg

  3. Carola Koch

    Darum mitmachen. Wichtiger denn je.

  4. Sprenger

    Guten Tag!

    Den Fall König kenne ich bereits seit dessen Anfängen bzw verfolgte ihn seit Bekanntmachung im Internet.

    Das was da ablief scheint aber bei Licht besehen keine Einzelfälle mehr darzustellen im kompletten Bundesgebiet.

    Es sind keine hunderte, sondern tausende solcher Fälle welche mittlerweile in die Öffentlichkeit kommen und der Widerstand wächst…….. daher werden diese Bereiche bereits seit 2012 durch den Verfassungsschutz beobachtet mit dem Hinweis 2/3 aller angeblichen Reichsbürger rekrutieren sich aus dem Umstand falsch umgesetzten Familienpolitik.

    Ganz besonders Sonnenstaatland berichtet von angeblich einsetzender Radikalisierung der Elternschaft…….

    • Richtig. Das Problem ist aber eben dass sich zu viele aus der Verantwortung stehlen – weshalb wir ja dieses Projekt ins Leben gerufen haben. Es ist an uns was zu ändern und immer wieder den zuständigen Behörden „auf die Nerven“ zu gehen mit der belegbaren Wahrheit. Leider, und das ist ein Fakt, kann das nur gelingen wenn wir zusammenstehen. Aber genau das erfolgt selten.

  5. WoW. Ein selten guter Text den du veröffentlicht hast.
    Es ist schwierig über das Thema im WWW was zu recherchieren.Und schon was dazu gelernt!

  6. Jürgen Krenkler

    Der Fall Markus König kenne ich auch. Ist leider kein Einzelfall sondern Standard. Entweder wird man kriminalisiert oder es wird die Keule mit irgendwelchen Krankheiten genommen aber die tatsächlichen Einschränkungen nicht berücksichtigt z.B. dass nan bei einer Videokonferenz wenn man ruhig und sachlich Argumentiert beim Hilfeplangespräch vom Jugendamt immer wieder auf stumm geschaltet wird und mein Sohn unter Druck gesetzt wird wenn er dieses Vorgehen nicht in Ordnung findet und er zu mir Kontakt will. Aber warum sich Betroffene zurückziehen sind zwei wesentliche Gründe 1. Sind die Ressourcen recht schnell aufgebraucht jeder weiß dass es keine Prozessgleichheit speziell in Familienangelegenheiten gibt. 2. Irgendwann kommt die Zeit wo man nach sich selber schauen sollte dass man Gesund bleibt oder wieder wird. Damit das Kind wenn es 18 ist ein halbwegs gesunder Vater oder Mutter hat. Dennoch sollten die ganze Vorgänge Dokumentiert werden und jedes Opfer sollte sich Gedanken machen ob eine Schadensersatzklage Sinn macht. Wichtig dabei man sollte aus dem Bundesland wegziehen was man verklagen will um sich den Repressalien zu entziehen. Optimal währe hier die Schweiz oder ein anderes EU Ausland aber das können sich nur die wenigsten leisten.

    • Sänger,Andreas

      Guten Tag, Herr Krenkler!
      Man kann Ihnen vollumfänglich beipflichten!

      In erster Linie regiert hier das Prinzip Teile und Herrsche!

      Was klar beobachtet werden kann ist die Zunahme staatlicher Zersetzungsmaßnahme worauf sich später dann eine Art Geheimjustiz im Sinne vorheriger Absprachen stützt.

      Im Übrigen, da macht die Justiz im unprotokollierten Wort, folglich im freien Dialog gar keinen Hehl mehr raus.

      Hier geht es seit Jahren bereits nur, entgegen den Worthülsen Kindeswohl und Kontinuitätsgrundsatz, nur um den Umstand der Deutungshoheit und Wahrnehmungsmonopolisierung, im diktatorischen Sinne.

      Daher schließt man auch entgegen dem Umstand zur öffentlichen Meinungsbildung diese Öffentlichkeit eben aus.

      Das hatte nie etwas mit Persönlichkeitsrechten zu tun……. Umerziehung im Sinne des Political Correctness und die Beibehaltung des schwachen Elterngeistes im Sinne des etwaig zu erwartenden Widerstandes.

      Die Ex Partner dienen wie zu Zeiten des römischen Reiches als sozial-politisches Druckmittel.

      1953 „Die Demokratie der Deutschen wird nichts anderes werden als eine Diktatur mit anderen Mitteln!“ Zitat – Sir W. CHURCHILL

      • Richtig, Andreas. Und genau da müssen wir gemeinsam ansetzen. Wenn nur jeder 30 Min. die Woche investiert für andere, was könnten wir alle erreichen?

    • Mag sein, Jürgen. Aber trotzdem müssen wir uns entscheiden ob wir das hinnehmen oder eben gemeinsam etwas ändern. Das Problem das ich sehe ist dass viele immer sagen ich kann das nicht mehr, wenn es um andere unterstützen geht, gleichzeitig aber hilfe für ihren Fall suchen. Nur vom Jammern wird kein Fall besser. Wir müssen endlich die 30 Min. in der Woche aufbringen. Etwas ändern.

  7. Jürgen Krenkler

    Ich meinte: nicht EU Ausland

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