Der Fall Sami Baydar: Wenn der Staat mundtot machen will

Wir haben ja auf dieser Seite nun auch über anderes Unrecht als den von uns begleiteten Fällen berichtet. Und deshalb möchte ich Euch auch den Fall Sami Baydar präsentieren. Wie immer gilt, dass man ohne konkrete Aktenkenntnis nur bruchstückhaft argumentieren kann. Und doch tritt das Unrecht hier offen zu Tage. Was war passiert?
Sami Baydar ist ein politischer Aktivist, der sich vorallem mit ausländischen Themen auseinandersetzt. Und umso unverständlicher ist es, wie er in den Fokus deutscher Behörden kommen konnte.

Sami Baydars Facebook Like

Letztens wurde er verurteilt wegen eines Facebook-Likes unter einem Kommentar. Ihr lest richtig: Ein Facebook Like. Vorwurf: Üble Nachrede. Was hatte er gepostet? Dass ihn Polizeibeamte aufgesucht hätten, solche mit türkischen Wurzeln, Als jemand kommentierte, dass es wohl eine Verbundung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militärpolizei „JITEM“ gebe, likete er dies. Nach Auffassung der Polizei ist das üble Nachrede. Durch einen Like mache man sich jeden Kommentar inhaltlich zu eigen. Und deshalb sei er zu bestrafen, mit 90 Tagessätzen.

Doch wenn der bayerische Staat loslegt, dann gründlich: Denn viele Migranten berichten, wenn Sie mit Baydar befreundet sind per Facebook oder Instagram, dann würden sie von den Ausländerbehörden ausgefragt. Ausländerbehörden als Möchtegernstaatsschutz oder bewusste Schikanen, um Diversität der Meinungen zu verhindern und unliebsame politische Meinungen zu ausländischen Themen wie Suryoye auszuschalten?

Absurde Rechtsauffassung

Die Rechtsauffassung ist absurd. Ein Like auf FB kann viele Aussagen haben von „danke, dass Du kommentierst“ über gutes Argument, auch wenn ich es nicht teile“. Gute Diskussion setzt ja am Austausch unterschiedlicher Meinungen an – und dass diese anerkannt werden. Darf man das bestrafen? Nein. Kann man andere Meinungen auf Facebook überhaupt noch äußern? Schwer genug. Aber dass dann ein Like eine inhaltliche Zu-Eigen-Machung sein soll… Absurd. Genauso absurd wie laut Baydars Anwalt die Tatsache, dass Fragen „ob sie ihre Behauptungen gegen Sami Baydar konkretisieren können, (…) von den Polizisten stets gesagt, dass sie aus ermitlungstaktischen Gründen“ dazu nichts sagen können„.

Na gut, dass das Gericht es trotzdem besser weiss…

Da erinnert man sich an den Fall Markus König. Auch wenn man liest, dass Öffentlichkeit quasi ausgeschalten und eingeschüchtert wird mit einem Megaaufgebot an Polizei. Ein Gericht, das fair handeln will, muss es sich präventiv so schützen?

Rechte Chats findet die Polizei hingegen normal

Rechte Chats bei der Polizei hingegen sind ja beinahe guter Ton oder Tagesordnung. Da ist es doch gut, dass man auf Baydar ablenken kann und diesen aburteilt. Wir werden weiter berichten und wünschen ihm für die Berufung alles gute… Von der Qualität der Augsburger Justiz konnte ich mich – meine Heimatstaatsanwaltschaft – ja zur genüge überzeugen…

Unser Staat muss Kritik hinnehmen, insbesondere solche, wenn man gegen Verschwiegenheit der Sicherheitsbehörden ankämpft und logisches Vorgehen oft fehlt. Deshalb ist dieses Vorgehen unverständlich. Als ob deutsche Polizisten alles Waisenknaben wären…

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