Neues zu Tilmann – bestimmt mit wie es weitergeht

Neues zu Tilmann

Lange haben wir nicht mehr über den Fall Tilmann bzw. Carola Koch berichtet. Doch jetzt gibt es spannende neue Entwicklungen, die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Später könnt Ihr mit abstimmen, wie man am Besten vorgehen sollte.

Inhalt

Beschwerdebegründung Tilmann

Die Beschwerdebegründung hatten wir ja bereits hier veröffentlicht:

Lange Zeit tat sich nichts. Wir mussten erst, wiederum hintenherum, in Erfahrung bringen, dass es einen Gutachtensbeschluss gibt. Die Anträge der Mutter über ihre Anwältin sind bis heute nicht beschwieden. Wir kennen ja das Spiel, einer Mutter im Recht das Geld abzudrehen und lassen uns dadurch nicht beirren.

Die Anwältin erhielt den Beschluss nicht. Als dieser vorlag, kamen wir aus dem Staunen nicht mehr heraus, doch seht selbst:

Beschluss des Oberlandesgerichtes

Was denkt Ihr, warum haben wir uns so sehr geärgert?
Richtig. Der Beschluss wurde ohne Anhörung der Beteiligten erlassen und darüber hinaus wurde schlicht das, was in meinem Buch „Fehler in Gutachten erkennen“ deutlich klassifiziert ist, von einem Oberlandesgericht zementiert: Eine einseitige, auf Fehlverhalten der Mutter projizierte Situation. Es wurde weder gefragt, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt noch wurde nach den Möglichkeiten der Beseitigung gefragt. Stattdessen das da:

sentiment_dissatisfied

Bereitschaft der Mutter abgefragt

Besteht die Bereitschaft und die Fähigkeit der Kindesmutter, dié Versorgung
und Erziehung des Kindes Murat Tilmann unter Berücksichtigung etwaiger besonderer Anforderungen des Kindes zu und gewährleisten ggf. eigene Belange
zurückzustellen?

Das ist so einseitig, wie es handwerklicher Blödsinn ist. Denn es geht ja gerade darum, wer sich um das Kind kümmern kann aufgrund spezifischer Besonderheiten. Nur nach der Mutter zu fragen, insbesondere weil bisher rechtlich die Mutter gegen den Widerstand des Amtes versucht hat, ihrem Kind zu helfen – während Gericht und Jugendamt nur zugesehen haben.

Geballte Kompetenz zu Lasten der Mutter Carola Koch

Und was macht man jetzt bei soviel Kompetenz auf dem Papier? Natürlich, man muss die Arbeit des Gerichtes via Gegenvorstellung richtigrücken. Das hat die Anwältin von Frau Koch natürlich auch getan:

Gegenvorstellung ist die Antwort

Es muss eben erst geklärt werden, was der Sachverhalt ist. Das Gericht hatte damals ja grandios versagt:

Aber ein Oberlandesgericht wäre nicht ein Oberlandesgericht, wenn es diese Chance nicht auch verpassen würde, alles richtig zu machen. Man macht eine Teilabhilfe:

Was hat das Oberlandesgericht jetzt wieder falsch gemacht? Ihr dürft raten:

  • Es wurde vergessen, die KWG mit Tatsachenfeststellungen festzustellen
  • Man bestätigt damit, dass der Ausgangsbeschluss falsch und damit aufzuheben ist
  • Man hat damit den Vorratsbeschluss rechtlich fixiert und damit die Verfassungswidrigkeit
  • Man hat vergessen die Adresse von Tilmann anzupassen
  • Um die Schule geht es ja plötzlich gar nicht mehr
  • War Tilmann nicht behindert i.S.d. Gesetzes
  • Worin liegt die Situationsverbesserung?

Ich könnte ewig so weiterschreiben, aber letztlich bleibt doch die Frage, die ich an Euch stellen möchte:

Wie würdet Ihr vorgehen?

  1. Gutachter ablehnen
  2. OLG Richter wegen Besorgnis Befangenheit ablehnen
  3. Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbescheidung i.V.m. Verzögerungs- und Anhörungsrüge schreiben
  4. Antrag nach §17a III GVG stellen und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte rügen
  5. Amtshaftungsansprüche geltend machen
  6. sonstiges

Wir sind auf Eure Meinungen gespannt – bitte unter diesem Beitrag kommentieren. Wir werden dann dem OLG gern das Schwarmwissen, das ja auch wiedergibt was unser Grundgesetz meint, mitteilen.

Wie es Tilmann geht, ob er zur Schule geht und wo er ist bleibt natürlich unklar.

Warum ist das eigentlich alles eine Gefahr von Innen?

Fehler kann jeder machen. Aber wenn man darauf hingewiesen wird, sollte man sich vollständig damit auseinandersetzen und nicht einfach nur Kosmetik betreiben.

Kommentare (28)

  1. Ähm, sind die Parallelen z. B. zu Markus König zufällig oder läuft das öfter mal so?

    • Carola Koch

      Rein zufällig oder der bedauerliche „Einzelfall“. Ich bin mir noch nicht schlüssig aber Befangenheit gefällt mir gut.

    • Hallo Karin, Danke für Deinen Kommentar. Ähnlich, aber nicht ident. Die Fälle unterscheiden sich, aber die Art und Weise ist ident: Unrechtsstaat sieht seine Fehler nicht und statt diese zuzugeben, gibt man anderen die Schuld und verfolgt diese.

  2. Ute Lehmann

    Ich kenne Carola und Tillman persönlich. Tillman wurde vom Jugendamt weggenommen – eigentlich ohne Grund als er noch im Geburtskrankenhaus war.
    Er hat Angst dass gar nichts in seinem Leben sicher ist. Das Jugendamt ist schuld weil es dem Kind das Vertrauen geraubt hat und der Mutter das Kind.
    Tillman ist hochbegabt, es gibt einen medizinischen Bericht. Doch statt das Kind zu unterstützen mit Einzellehrer – nein, das Schulamt und das Jugendamt verbieten alles : den regulären Schulbesuch weil Tillman sich langweilt. Das Homeschooling. Aber auch einen persönlichen Lehrer der Tillman in den Räumlichenkeiten der Schule das Lernen beibringt. Alles ist nicht möglich, und an allem ist die Mutter schuld. Tillman wollte schon lernen, aber nicht so. Klar kann man das eine Lernbehinderung nennen. Aber was hier behindert ist, ist das ganze Schul -und Jugenamtssystem : das hat wohl die Tollwut!

  3. Ich finde die Fragestellungen des OLG neutral und ohne Tendenzen formuliert. Was mich stört ist die Frage nach Umgang und der Behauptung die KM wäre nicht autonom und ggf. nicht in der Lage das Kind zu fördern. Die Gegenvorstellung halte ich für Blödsinn. Was mich auch beunruhigt ist die Frage, ob Umgang dem Kind schaden könnte. Da hier jedwege Vorgeschichte und Beschreibung fehlt kann man dazu nichts sagen. Den Gutachter ablehnen macht keinen Sinn. Dem Gutachten unter Zeugen beiwohnen und dann ggf. anfechten. Was war der Antrag? Wie alt ist das Kind was fehlt ihm? Warum hat man der Mutter das Kind weg genommen und was wirft man ihr vor? Besteht Umgang? Falls ja wieviel. Gutachten machen. Beschluss abwarten und nicht mit Markus König vergleichen. Der hat damit nichts zu tun. Jugendamt Bremen ist bekannt. Gleicher Sachbearbeiter? Den Fall der Politik darlegen und um einennUntersuchungsausschuss bitten bezüglich sämtlicher Inobhutnahmen dieses Jugendamtes.

  4. Carola Koch

    Punkt 1 bis 4 sind paralell zu erledigen. 5 im Nachgang und 6 darf ich mir noch aussuchen…..

    • Stefanie Wermann

      Ich habe etwas ähnliches durch. Allerdings kam es Gott sei Dank nicht zur Inobhutnahme. Ich habe nachweislich zwei behinderte Kinder. Mein jüngerer Sohn hat eine fortschreitende Muskelerkrankung. Im Jahr 2017 strengste das damals für mich zuständige Jugendamt ein Sorgerechtsverfahren gegen mich an, weil ich die vom Jugendamt „verordnete“ SPFH nicht annehmen wollte, weil ich der Ansicht war, dass ich eine andere Form der Hilfe brauche. Zeitgleich stellte ich einen Antrag auf eine persönliche Assistenz für meinen Schwerbehinderten Sohn. Das Jugendamt hat in Kooperation mit der Sachbearbeiterin vom Sozialamt alles unternommen, um meinen und den Rechtsanspruch meines Kindes auf eine persönliche Assistenz zu vereiteln. Die dadurch von mir natürlicherweise einhergehende Überforderung wurde als Argument benutzt, um den Sorgerechtsentzug beim Familiengericht durchzusetzen. Nachdem ich mich mit professioneller Hilfe erfolgreich zur Wehr setzte, wurde das Verfahren im Januar 2020 schließlich ohne Auflagen eingestellt. Die persönliche Assistenz habe ich nie bekommen. Durch eine Umstrukturierung des Alltags und insbesondere durch den Umzug in eine barrierefreie Wohnung hat sich die allgemeine Situation der Kinder sehr verbessert. Mein Fazit: Vom Jugendamt bekommt man keine Hilfe. Man schafft sich nur noch mehr Probleme, wenn man mit dem Jugendamt in Kontakt tritt.
      Ich bin zu 100% auf Carolas Seite! Widerlich, dass ihr Sohn dazu benutzt wird, um der Mutter eins auszuwischen!

      • Carola Koch

        Danke, Stefanie! Die Leistungen des Behinderten Kindes unterliegen dem Verfassungsrang. SPFH ist dein Anspruch auf Leistungen zur Hilfe zur erziehung und ist nachrangig….

  5. Aurelia Weinhold

    Für behinderte Kinder gibt es Hilfen nach dem SGB 12, d.h. das Jugendamt ist gar nicht zuständig, sondern z.B. in NRW der Landschaftsverband. (Diese Hilfen kann übrigens auch eine psychisch kranke Mutter mit der Diagnose Borderline erhalten, die es z.B. nicht hinbekommt den Haushalt vernünftig zu führen oder ihre Zeit vernünftig zu strukurieren.)
    Die Reform des SGB 8 sieht nach meinem Kenntnisstand vor, dass die beiden Hilfeformen zusammengeführt werden sollen. Das ist schrittweise geplant und wird einige Jahre dauern.
    Hier also könnte es der richtige Weg sein Hilfen nach dem SGB 12 zu beantragen. (Wie mühsam das für betroffene Eltern sein kann wenn sie Hilfsmittel für ihre behinderten Kinder brauchen wissen wir wohl alle.)

    • Carola Koch

      Genau das ist der Streitpunkt. Der absolute Anwendungsvorrang der im §35a SGB 8 im dritten Abschnitt auf die Verweisungskette des SGB 12 hinweisst. Die Ansprüche aus diesem bereich des SGB sieht auch Fristen bei der Bearbeitung vor. Das Jugendamt, welches in diesem Fall als Rehabilitationsträger fungieren will, hat Fristen zu beachten und dementsprechend zu bearbeiten. Es wird daran festgehalten, das man im SGB 8 noch nie von einer „Budgetassitenz“ gehört hat oder „Budgetkonferenz“ Die Begutachtung des Leistungsempfänger, die in Anlehnung einer MDKBegutachtung, stattfinden soll endet in Terminen zur Begutachtung im Sinne des Familienrechtes. Ja Aurelia du hast Recht. Danke

  6. Carola Koch

    Sollte nicht auf Basis des Beschlusses des OLG Hamm vom 14.03.2013 ,25 W 94/13 ein der Kostenvorschuss für ein Gegengutachten beantragt werden? Als 6. Punkt.

  7. Ich für meinen Teil hätte gerne noch einige Informationen. Z.B: Wenn Tilman seelisch behindert im Sinne des Paragraphen 35A SGB 8 ist, hat er einen Pflegegrad? Wenn ja, welcher Pflegegrad ist das? Hat die Mutter vor der ION Betreuungsleistungen und/oder Verhinderungspflege von der Pflegekasse bekommen?

    • Carola Koch

      Nein, habe ich nicht! Beantragt war alles,nur das Jugendamt hat komplett auf Hilfe zur Erziehung gearbeitet! Sie wissen nicht was Ihre Kompetenzen sein sollen!

    • Danke für die sehr gute Fragestellung, die Carola ja schon beantwortet hat

  8. Aurelia Weinhold

    ICh verstehe überhaupt nicht warum Tilmann keine Schulbegleitung bekommt oder bekommen hat. Die Diagnose müsste ein Kinderpsychiater stellen. Eine sog. sonstige emotionale Störung reicht da vollkommen aus, hier wäre es mögllicherweise eine Bindungsstörung. Das mögliche Problem: Eine Schulbegleitung ist wohl schlicht teurer als eine Pflegefamilie.

    • Carola Koch

      Nein ich erstritt das persönliche Budget und wollte im Arbeitgebermodell den Schulassistenten selber einstellen. Das wollte das Jugendamt nicht. Alle standen Gewehr bei Fuss, das Jugendamt meinte, das das persönliche Budget nur gewährt werden kann, wenn ich einen Schulbegleiter der Stadt nehme oder der sich beim Träger (AWO, DRK) anstellen lässt. Absolut kein Plan, Standartsatz der Sozialarbeiterin: „Davon habe ich noch nie gehört,…“ Permanent, Lt HPG soll der Schulassistent aus Sicht des Sozialarbeiters nicht den Schulbesuch ermöglichen und die gesetzliche Teilhabe sichern, nein in meinem Fall soll es Schul/Ausbildungsprobleme lösen, der Entwicklungsbericht,samt Schweigepflichtsentbindung soll monatlich zum Jugendamt. Ich bat um die Erstellung des Gesamtplanes, Der Standartsatz…..

  9. Carola Koch

    Danke Maria, es wird mir vorgeworfen das ich meinem Sohn Schaden zugefügt habe weil ich Ihn nicht zur Schule geschickt habe, Schau dir die Entscheidung des OVG Bremen vom 25.5.2020 an, 2 B 66/20 dieses ist veröffentlicht auf der Entscheidungsdatenbank, dann wird dir klar was hier passiert ist. Das SGB 8 kennt keinen Rehabilitationsträger, nur das SGB 6, wohin der §35a SGB 8 verweisst.
    3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Das Jugendamt will hier unbedingt Hilfe zur Erziehung anwenden,da kann ich gezwungen werden, im Rehabilitationsrecht natürlicht nicht! Jeder Behinderte entscheidet selber was und wen er als Hilfe möchte,ist der Kern des Reharechtes. https://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen72.c.18413.de&asl=bremen72.c.11265.de

  10. Klarer Fall von Kindeswohlgefährdung 😔
    Irgendwann geht es nicht mehr um das Kind sondern um‘s RECHT bekommen 🤢

    • Carola Koch

      Sehe ich auch so, ein behindertes Kind, dem der Reahabilitationsträger das Teilhabegefährdungsrisiko bekannt ist und dennoch NICHTS tut, missbraucht seine Amtsstellung!

    • Carola Koch

      Richtig, es geht um Macht. Man wollt von Seiten der Behörde das persönliche Budget zum selbstbestimmten Leben nicht gewähren. Also den Gedanken des Rehabilitationsrechtes und dem Bundsteilhabegesetz zuwieder laufend. Man griff jetzt einfach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor, schnappte sich das Kind und erklärt die Mutter hat schuld.Nein das habe ich nicht. Seit 2016 wurden durch das Jugendamt keine Anträge bearbeitet.

  11. Carola Koch

    Richtig, es geht um Macht. Man wollt von Seiten der Behörde das persönliche Budget zum selbstbestimmten Leben nicht gewähren. Also den Gedanken des Rehabilitationsrechtes und dem Bundsteilhabegesetz zuwieder laufend. Man griff jetzt einfach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor, schnappte sich das Kind und erklärt die Mutter hat schuld.Nein das habe ich nicht. Seit 2016 wurden durch das Jugendamt keine Anträge bearbeitet.

  12. Sebastian Krafzik

    Es ist ein typischer Einzelfall von Willkür und Unwissenheit der Amtsleute. Der junge tut mir leid!

  13. […] hatte diese Vermutung bereits im Verfahren Carola Koch, das ich ja bekanntermaßen unterstütze. Dies ergibt sich vorallem aus einem Menschen-, Kinder- […]

  14. Severine

    Hallo Carola, wende dich an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Link dafür habe ich dir unter den Kommentaren im Facebook Bericht geschickt. Ein ewiges rumgeeiere mit Anträgen und hin und her Diskussionen verlängert nur die Zeit. LG

  15. […] Gegenvorstellung heißt das Zauberwort, wie es im Fall Carola Koch schon wunderbar funktioniert hat. […]

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