Pressemitteilung 1/21 „Markus König“

Gefahr von Innen – Pressemitteilung 1/21 V.i.S.d.P Michael Langhans, Franziskanerstr. 8, 45139 Essen

account_balance

Markus König verurteilt

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert.

Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des Markus König bestätigt. Auf die bewiesenen Morddrohungen von Seiten der Staatsmacht gegen den Verurteilten und die bewiesenen Fälschungen von Akteninhalten zu seinen Lasten geht der Senat um die Landauer Senatsvorsitzende nicht ein.

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweigerte man 2 Jahre dem Beschuldigten uneingeschränkten Zugang zur Akte und nunmehr auch eine Begründung der Entscheidung. Das Urteil aus Landau hatte 2019 viele Auffälligkeiten gezeigt wie nicht beachtete Absetzungsfrist, unbeschiedene Besetzungsrügen und mehr. Als sich die Vorsitzende des Senats weigerte, Angaben zu ihrer persönlichen Freundschaft mit der in die Aktenfälschungen verwickelten Oberstaatsanwältin zu machen, wurde diese am 30.11.2020 um 19.03 Uhr wegen Befangenheit abgelehnt. Trotzdem versah sie weiter ihren Dienst und beeinflusste die Senatssitzungen ebenso wie die Entscheidung.

Michael Langhans, Aktivist, meint hierzu: „Eine solche weitreichende Entfernung von Recht und Gesetz sucht in Deutschland 2021 seines gleichen. Von einem ordentlichen Verfahren kann, wenn kein einziges Argument geprüft und besprochen wird, nicht mehr gesprochen werden. Solche Entscheidungen führen dazu, dass Menschen den Glauben in Recht und Gesetz verloren haben.“

Fristgerecht wurde Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde erhoben. 2019 hatte sich das Bundesverfassungsgericht geweigert, das sich abzeichnende Unrecht abzustellen.

English Version Press Release 1/21 Case Markus König

account_balance

Markus König sentenced

German Federal Courts confirms conviction against Markus König in knowledge of the fact of death threats by the police and falsification of files – bias motion of 30.11.2020 against the chairwoman is ignored.

With decisions of 24.05. and 8.6.2021 the 4th senate of the Federal High Court confirmed the partial conviction of Markus König. The senate and the Landau residenting senate chairwoman does not deal with the proven death threats on the part of the state power against the convicted man and the proven falsifications of file contents to his disadvantage.

Contrary to the jurisdiction of the Federal Constitutional Court, the accused was denied unrestricted access to the file for 2 years and now also a statement of reasons for the decision. The verdict from Landau had shown many conspicuous features in 2019 such as disregarded deposition deadline, undecided occupation complaints and more. When the chairwoman of the Senate refused to give details of her personal friendship with the senior prosecutor involved in the falsification of files, she was recused at 7:03 p.m. on Nov. 30, 2020. Nevertheless, she continued to serve and influenced the Senate sessions as well as the decision.

Michael Langhans, activist, says about this: „Such a far-reaching distance from law and justice is looking for its equal in Germany 2021. One can no longer speak of due process when not a single argument is examined and discussed. Such decisions lead to people losing faith in law and justice.“

Within the deadline, a constitutional complaint and a human rights complaint were filed. In 2019, the Federal Constitutional Court had refused to remedy the looming injustice.

Download Verfassungsbeschwerde

Markus supporten

check_circle

Support him

Unterstütze Markus König mit einem Fax an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder an eine Zeitung/einen Politiker Deiner Wahl. Formular unten

Presseanfragen bitte an mrmichaellanghans@protonmail.com; Belege können teilweise auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Kommentare (8)

  1. Stephanie

    Mich macht dieser Irrsinn einfach nur sprachlos. Es ist ja noch nachvollziehbar, das auch bei einem Gericht mal irgendwas schief läuft, obwohl das ebendort nicht passieren darf. Ich kann auch noch nachvollziehen, dass es vorkommt, dass z. B. Richter und Staatsanwältin im Privatleben miteinander befreundet oder in irgendeiner anderen Weise miteinander bekannt sind, wodurch sich eine Befangenheit für das Verfahren erleben könnte.

    Sie sind ja auch „nur“ Menschen. Aber wo ist das Problem, dann auch zu sagen, dass man befangen ist und somit dafür zu sorgen, dass der Angeklagte ein faires Verfahren bekommt, wie es ihm und jedem anderen Bürger kraft Gesetz zusteht.

    Ich habe immer noch die Hoffnung, dass Juristen sich für diesen Berufsweg nicht aus Geltungssucht und Machtstreben entscheiden. Aber was man im Fall Markus König lesen muss, macht jede Hoffnung zunichte.

    Ich weiß nicht, wer schlimmer ist. Die, die DAS machen oder die, die darüber und über alle Beweise hinweg schauen, so wie jetzt auch der 4. Senat des Bundesgerichtshof.

    Markus König wünsche ich, dass der EGMR eingreift und diese Menschenjagd in seinem, aber auch im Sinne seines Sohnes beendet.

    Stephanie

    • Die Erfolgsquote am EGMR beträgt ungefähr 0,25%. Beim BVerfG liegt man etwa bei 2-3% und Revisionen sind zu etwa 3% erfolgreich.
      Solche Vorgänge sind völlig normal in der Justiz.

      Kontaktverbot wegen 4 geführter Gerichtsverfahren gegen die folgende Person:
      “Es wird im Wege einstweiliger Verfügung (§§ 935, 940 ZPO),… und, weil der Fall dringend ist, ohne vorherige mündliche Verhandlung gemäß §§ 823, 1004 BGB 890, 938 ZPO angeordnet:
      1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu unterlassen, die Antragstellerin, ihren Ehemann oder die von der Antragstellerin betriebene Firma ***** anzurufen, ihr Postsendungen oder sonstige Schriftstücke und e-mails zukommen zu lassen.”

      Landgericht Bielefeld 8 O 521/04
      „Im Übrigen hätte die Klage wohl Erfolg gehabt.
      Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist insbesondere dann gegeben, wenn das Recht auf Selbstbestimmung des Betroffenen missachtet wird.
      Der ausdrücklich geäußerte Wille, von dem Adressaten in Ruhe gelassen zu werden, ist als Ausfluss des personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig. Dabei kann offen bleiben, in welcher Weise zuvor Kontakte stattgefunden und ob sie verletzenden Charakter gehabt haben; entscheidend ist allein die Nichtbeachtung des Willens, den jeder zu respektieren hat.“

      Jeder hat das zu akzeptieren. Also auch jeder Polizist, jeder Staatsanwalt und jeder Richter. Erteilt man denen aber ein solches Kontaktverbot, dann wird es einfach vollständig ignoriert.

  2. Liebe Stephanie,

    das Problem sind nicht die, die Unrecht tun, sondern die, die wegschauen während sie es mitbekommen. Es ist also nicht eine befangene Vorsitzende, die Unrecht tut, es sind 4 andere, die in Kenntnis dieser Tatsache einfach alles unterschreiben.
    Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
    Nie wieder.

    Danke für Dein Engagement. Wir müssten Millionen sein, Legionen, wie es Anonymous immer verkündet.

  3. […] Pressemitteilung 1/21 „Markus König“ Juni 12, 2021 […]

  4. Stephanie

    Ich war mal so frei, bei Abgeordnetenwatch nachzufragen:

    Sehr geehrter Herr Lindner,

    seit mehr als 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit sehe ich in unserem Justizsystem gravierende Probleme, insbesondere, was familienrechtliche Angelegenheiten anbetrifft.

    Ganz konkret beschäftigen mich derzeit die Vorgänge, die der Trennungsvater Markus König erfahren muss. Aus einer “normalen” Trennung zwischen Mann und Frau ist ein Rechtsstreit regelrecht eskaliert und der Vater wird seit Jahren mit juristischen Verfahren überzogen.

    Darf man der öffentlichen Berichterstattung rund um den Fall Markus König glauben,
    wird ihm in weiten Teilen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gehör sowie das Recht auf ein faires Verfahren verweigert, indem auf seine Anträge (z. B. Ablehnung wegen Befangenheit, Antrag auf Akteneinsicht usw.) abgelehnt oder gar nicht bearbeitet werden, sodass Markus König sich mit einer Menschenrechtsbeschwerde an den EGMR wandte.

    Ein Ende dieser Hexenverfolgung scheint nicht in Sicht, weil offenbar Richter und Staatsanwaltschaft in pikante Verstrickungen involviert zu sein scheinen – von gemeinsameren Saunabesuchen, bei denen über den Fall Markus König im Schwitzbad verhandelt wird bis hin internen Aktenanweisungen, Beweismittel zu vernichten und Entlastungszeugen juristisch zu verfolgen.

    Das alles könnte den Eindruck erwecken, dass hier gezielt eine Kriminalisierung von Menschen vorgenommen wird, um echte Straftaten zu vertuschen.

    Mich würde Ihre Meinung ganz konkret zu dem Thema interessieren, ob und wie die FDP den Bürger schützen will, wenn dieser Opfer der Justiz wird.

    Für Ihre Lesezeit und Ihre Beantwortung vielen Dank.

  5. […] Pressemitteilung 1/21 „Markus König“ […]

    • “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. …Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen” “.
      Frank Fasel ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 9. April 2008

      “Ich bin in meiner Berufstätigkeit als Richter mit der Organisierten Kriminalität kollidiert, die es in der Justiz gibt”. Richter Rudolf Heindl a.D., 2010
      Ich kenne aus der Schulzeit, dem Studium und der Berufstätigkeit eine Reihe von Menschen, die Juristen sind und die in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bayern tätig sind bzw. waren. Von diesen Kollegen erhalte ich über meine aktive Dienstzeit hinaus Informationen über die im Staatsapparat im Freistaat Bayern vorhandene Organisierte Kriminalität.

      Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Dieses “System” ist undemokratisch und korrupt, es betrügt die Bürger skrupellos.
      Prof. Dr. jur. Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin

  6. […] BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Poliz… […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.