Prestien soll Gerichtskosten tragen

Seit dem Weimarer Familiengerichtsbeschluss ist die Welt in Aufruhr. Verwaltungsgericht gegen Familiengericht, Oberlandesgericht gegen Familiengericht, Familienrichter gegen alleinerziehende Mutter. Und nun also eine neue Entscheidung: Ein Familienrichter meint, dem Familienrechtler Hans Christian Prestien die Kosten des Verfahrens auferlegen zu können – der im Verfahren nicht beteiligt war. Eine neue Gefahr von Innen

Kurze Zusammenfassung der Probleme

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob ein Familiengericht nach §1666 Abs. 4 BGB eine Anordnung gegen den Staat oder Staatsbedienstete treffen darf. Die Rechtsprechung und die Literatur lehnen dies ab, weil Dritter iSd Gesetzes nur natürliche Personen aus dem Umfeld sein sollen. Ich hatte mich auf activinews.tv schon öfter gegen dies ausgesprochen, weil es beim Schutz des Kindes keine Rolle spielen kann, aus welcher Richtung Gefahr droht.
Der Richter in Weimar hatte nun gemeint, er könne a) Lehrern und Schulleitung anordnen, eine Verordnung zum Maskentragen zu ignorieren und b) Unterricht der konkreten Form nach (ohne AHA und ohne Masken) anordnen. Zudem solle sein Beschluss auch für alle anderen Schüler gelten. Ausweislich des Beschlusses gab es keine Anhörung der Kinder.
Dieser Beschluss ist deshalb falsch. Anhörung aller betroffenen hunderte Kinder ist nicht verzichtbar. Zudem kann gem. §1666 BGB nur eine Anordnung der Personensorge getroffen werden, zu denen die Schulorganisation nicht gehört. Schädiger Fernhalten ja, aber nicht einem Lehrer befehlen sich selbst zu gefährden oder zu remonstrieren.
Das VG Weimar hatte den Beschluss offenkundig rechtswidrig genannt, aber ohne das Anhörungsproblem und die fehlende Beteiligung zu sehen. Juristische Kompetenz ist etwas anderes, gleichwohl bleibt richterliche Unabhängigkeit ein hohes Gut, auch wenn man Dinge beurteilt von denen man keine Ahnung hat.
Das OLG Karlsruhe hatte zudem später die Nichtprüfung der KWG kritisiert in einem vergleichbaren Fall. Nicht gesagt hat es, dass §1666 IV BGB anwendbar ist.
Ein Richter in Leipzig hat einer Mutter zehntausende Euro an Gebühren aufgedrückt, indem er einen Phantasiestreitwert angesetzt hat.
Und nun also die Causa Prestien. Er soll Gerichtskosten eines Verfahrens tragen, das er nicht initiiert hat oder bei dem er nicht beteiligt war.

Prestiens Musterantrag

Grundlage ist hier dieser Musterantrag des ehemaligen Familienrichters Prestien. In diesem fordert er auch auf, wie in Weimar und andernorts geschehen, die Anregung auch für alle Schüler zu stellen. Das mag fragwürdig sein, ist aber seine Rechtsmeinung und damit zulässig.
Das bereitstellen von kostenfreien Formularen würde man sich nicht nur für Corona-Maßnahmen wünschen.

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchens legt Prestien Kosten auf

Ein Familienrichter des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen hat nun hierzu Stellung genommen und legt Hans Christian Prestien die Kosten eines nicht von ihm initiierten Verfahrens auf.

Begründung: Er habe durch sein Muster die erfolglose Anregung verschuldet. Dies ist de facto ein Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Und hier sind wir an dem Punkt, der unsere Bewegung „Gefahr von Innen“ berüht.

Warum gehen Richter hier plötzlich gegen Kollegen vor?

Ich hatte das bereits bei der Weimar-Diskussion gesagt. Nur weil es jetzt gegen den Staat geht, wird die Ausnutzung bis über die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit kritisiert. Das ist unzulässig. Viele betroffenen Eltern beschweren sich seit Jahren über Richter, die nur ihre Gefälligkeitsgutachter beauftragen. In Weimar ist dies passiert – aber eben gegen den Staatswillen. Soll es dann plötzlich unzulässig sein?

Ein Richter ist nur dem Gesetz unterworfen. Jetzt interpretieren verschiedene Richter (und Bürger) das Gesetz. Und das soll jetzt falsch sein? Einem Verwaltungsgericht steht es nicht zu, die Auslegung des §1666 BGB zu kritisieren, zumal die Auffassung von Weimar (mit anderer Begründung) vertretbar wäre, Das beweist ja auch der Musterantrag von Prestien.

Dass man aber aus Sicht des Rechtsstaates Unrecht mit Unrecht bekämpft, offenbart den losgelösten Rechtsstaat. Gerade in solch strittigen Fällen müsste der Rechtsstaat die Meinungs-, Wissenschaftsfreiheit und die Unabhängigkeit hochhalten. Offenbar ist dies aber nur der Fall, wenn diese Meinung, diese wissenschaftliche Meinung oder die richterliche Unabhängigkeit dem Regierungswunsch entspricht. Was mich zu der Frage führt, warum setzt sich ein Richter (ohne eigene Vorteile) dem Risiko des Rechtsbeugungsvorwurfes aus? Ich werde das Anzeigen. Ich stehe dafür, dass gleiches Recht für alle gilt und Unabhängigkeit der Richter nicht einem Selbstzweck oder einer vorgefertigten Meinung dient. Maßstab muss immer unser Grundgesetz sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.