Wir klagen – Amtshaftungsklage(n) in Sachen Carola Koch

Wir klagen in Sachen Carola Koch

Das erste Etappenziel in Sachen Spendensammlung Carola Koch und Tilmann Murat M., je Bremerhaven ist erreicht. Das heißt, dass die Party erst so richtig losgeht. Wir klagen in Sachen Carola Koch. Und alles wird hier an dieser Stelle dokumentiert. Hier werden transparent die weiteren Schritte der Amtshaftungsklage(n) dokumentiert und dargestellt. Doch erst einmal Danke den Spendern:

Mithelfen! Transparenz!

Eure Ideen, Fragen und Anregungen sind in den Kommentaren herzlich willkommen. Wir werden auf dieser Seite alle weiteren Schritte dokumentieren und die entsprechenden Schreiben hinterlegen. Schaut also regelmäßig hier rein!

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Ist die Spendensammlung beendet?

Nein. Wir sammeln weiter. Ab sofort gilt aber, dass wir uns vorbehalten, die Gelder für weitere Gerichtskosten für andere Amtshaftungsklagen zu verwenden. Ihr könnt also weiter spenden und unterstützt damit Fälle wie die von Carola und Markus.

Wen verklagen wir jetzt in Sachen Carola Koch?

Grundsätzlich kommen folgende Personen und Instituionen in Betracht:

  • Jugendamt Bremerhaven wegen Amtspflichtverletzung
  • Ergänzungspfleger wegen Amtspflichtverletzung
  • Verfahrensbeistand wegen Nichtteilnahme an Anhörung
  • Amtsgericht Bremerhaven wegen Amtspflichtverletzung und Rechtsbeugung
  • Oberlandesgericht Bremen wegen Amtspflichtverletzung und Verfahrensverschleppung

Grundsätzlich ist die Amtshaftung gegen die Gerichte nachrangig. Dies ergibt sich aus §839 BGB. Zudem sind die Rechtsbeugungen schwerer nachzuweisen als reine Amtspflichtverletzungen von Beamten.

Welche Amtspflichtverletzungen gibt es:

  • Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten
  • Amtspflicht, unerlaubte Handlung zu unterlassen
  • Amtspflicht, sich zuständigkeitsgemäß zu verhalten
  • Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts
  • Amtspflicht zu verhältnismäßigem Verhalten
  • Amtstpflicht zur Fehlerbehebung
  • Amtspflicht zue rechtzeitigen Warnung
  • Amtspflicht zur sorgfältigen Prüfung

Mehr zu den Amtspflichten findet Ihr in meinem Buch „Die Amtshaftungsklage: Die Amtspflichten“ bzw. im Sammelband „Die Amtshaftungsklage“ im Buchhandel unter der ISBN-13 „9783750286245“
Weiter könnt Ihr auch meine Videoreihe auf Activinews bzw. auf Familienrecht by Michael Langhans nachsehen.
Ich habe oben nur die Amtspflichten aufgeführt, die Aussicht auf Erfolg versprechen.

Welche Fehler liegen hier vor?

  • Schulbegleitung als milderes Mittel
  • Voraussetzungen §1666a BGB nicht geprüft
  • Jugendamt nicht der bessere Elternteil
  • Keine gültige Kindesanhörung
  • Keine Belege für Fehlverhalten der Mutter
  • Keine Auseinandersetzung mit der Inklusion
  • Vorrang Inklusion vor staatlichem Eingriff
  • Richter hat offenbar ein Problem mit der Mutter
  • Verzögerung des Verfahrens
  • Entfremdung
  • Laut Aussage Ausgangsbeschluss Kind nicht therapierbar
  • Keine (ausreichende) Anhörung des Kindes
  • Verletzung Art. 1 I GG
  • Keine Rücksicht auf die Behinderung des Kindes, Vorrangsgebot!
  • Keine Beteiligung des Vaters
  • Keine Bedarfsanalyse vor Inobhutnahme
  • Keine Verantwortlichkeit Mutter für fehlende Schulbesuche
  • Nichtberücksichtigung Therapiekonzepte der Mutter
  • Kindeswille ignoriert
  • Kommunikationsverweigerung auf Seiten des Amtes
  • Negierung bindender Rechtsprechung BVerfG und der OVG Münster und Bremen
  • Keine Gesicherten Erkenntnisse
  • Vorratsbeschluss
  • Keine Sachverhaltsermittlung
  • Rechtswidrig Kontaktverhinderung zu Tilmann Murat M.
  • Keine Berücksichtigung der Gefahren durch die Herausnahme
  • Ungeeignete Maßnahmen des Amtes

Ergänzend verweise ich auf die Beschwerdebegründung der Anwältin von Carola:

Unter Beweise findet sich der Link zur Beschwerdebegründung

Welche Amtspflichtverletzungen seht Ihr als gegeben? Kommentiert es unten!

Kommentar (1)

  1. Carola Koch

    Wurde mit der verweigerten Inklusion das Existenzminimum sogar schädlichst,vorsätzlich sanktioniert, da ja die „Versorgungslücke“ des gesetzlichen Anspruches nicht mal ansatzweise durch „Sachleistungen“ gedeckt wurde. Hätte nicht eine sozialrechtliche Beratung und der gesetzliche Hinweis auf das Persönliche Budget dem anspruchsberechtigten mitgeteilt werden? Wurde gegen das Beratungsgeheimnis eklatant verstossen? §35a SGB 8 schützt den Berechtigten vor der Weitergabe besonderer persönlicher Daten und den anvertrauten Dingen im Beratungsgespräch?

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