Zeithistorisches Dokument: Freispruch im Fall „Sven“

Vor kurzem berichteten wir vom Fall „Sven“, den der Monitor und Queer.de bereits erheblich aufgearbeitet haben. Für uns sind hier erhebliche Ähnlichkeiten zu unserem Fall GI1XXI Markus König zu erkennen. Heute sind wir dann über verschiedene Quellen zu diesem Dokument gekommen, dem Freispruch der Berufungsinstanz. Und was soll ich sagen, ich bin unendlich schockiert:

Ich darf einfach ein paar Zeilen zitieren (Volltext hier)

Bezeichnung des Zeugen W als „Nazi“, „Arschficker“ und „Wixer“305
Der Angeklagte beging tatbestandlich eine Beleidigung, § 185 StGB, indem er den Zeugen W als „Nazi“, „Arschficker“ und „Wixer“ bezeichnete.306
Gleichwohl ist der Angeklagte nicht gemäß § 185 StGB zu bestrafen. Denn der Angeklagte handelte in der rechtlichen Würdigung der Kammer nicht rechtswidrig.307
Die Kammer hat erwogen, die Straflosigkeit der vom Angeklagten ausgesprochenen Beleidigung unter den Gesichtspunkt der „Sozialen Adäquanz“ zu fassen (vgl. nur Schönke/Schröder – Sternberg-Lieben, StGB, 30. Auflage 2019, vor 32 ff. StGB, Rn. 107b f.), hat dies im Ergebnis aber verworfen.308
Vielmehr steht dem Angeklagten der Rechtfertigungsgrund der „Ehrennotwehr“ zur Seite. Seine Äußerungen waren in der konkreten Lebenssituation (Kette rechtswidriger Polizeimaßnahmen, massive Ausübung körperlicher Gewalt, körperliche Unterlegenheit und Wehrlosigkeit, vorausgegangene Beleidigung ihm gegenüber) unter dem Gesichtspunkt der „Ehrennotwehr“ als „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ gemäß § 32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt (vgl. zur „Ehrennotwehr“ Schönke/Schröder – Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 32 StGB, Rn. 36a; Schönke/Schröder – Eisele/Schittenhelm, a.a.O., § 185 StGB, Rn. 15; Hilgendorf in: Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2009, § 185 StGB, Rn. 42; vgl. auch Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar, 12. Auflage 2007, § 32 StGB, Rn. 166 ff.).309
Aus Sicht der Kammer waren diese Beleidigungen ein – wenn auch verzweifelter – Versuch, mit „dem letztmöglichen Mittel“, nämlich verbal, sich zu wehren, nachdem der Angeklagte im Übrigen gefesselt und wehrlos war.310
Hilfsweise: Der Angeklagte ist nicht zu bestrafen, weil er in einer Situation rechtfertigenden Notstands gemäß § 34 StGB handelte.311
Schließlich wäre (für den Fall, dass ein Rechtfertigungsgrund nicht greift) die Tat des Angeklagten entschuldigt. Ein normgemäßes Verhalten war dem Angeklagten in der konkret gegebenen Situation nicht (mehr) zumutbar.

Landgericht Köln 153 Ns 100/18

Oder zu einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung:

In Umsetzung vorgenannter Grundsätze und unter teils ausdrücklicher Bezugnahme hierauf hat der Leitende Oberstaatsanwalt (LOStA) der Staatsanwaltschaft (StA) Köln mit E-Mail vom 21.12.2015 eine „Anordnung über die Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO“ versandt.322
Danach scheidet in der Zeit von 06.00 Uhr bis 21.00 Uhr eine Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen Polizeibeamten aus.323
Das Vorgehen des Zeugen W verstößt offensichtlich und evident gegen oben genannte Grundsätze.

LG Köln aaO

Zur Entlassung aus dem Gewahrsam:

Die Situation der Entlassung des Angeklagten aus dem PGD (er wurde in Unterhose und T-Shirt aus dem Bereich des PGD entlassen, gleichsam „vor die Tür gesetzt“) stellt sich der Kammer – unabhängig davon, dass Begründung und Fortdauer des Gewahrsams bereits rechtswidrig waren – als unwürdig und verletzend dar.

LG Köln aaO

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft:

Führung der Ermittlungsverfahren358
Gemäß § 160 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zu erforschen. Gemäß § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln.359
Aus Sicht der Kammer wurden zur Entlastung des Angeklagten dienende Umstände nicht hinreichend ermittelt.360
Die Kammer vermag nicht zu erkennen, warum in der Einstellungsverfügung vom 09.11.2016 als „zweifelsfrei“ angesehen wurde, dass der „Facebook-Post […] objektiv unzutreffend ist“.361
Es gab aus Sicht der Kammer allein auf der Grundlage des Akteninhalts vor Anklageerhebung genügend Anlass, weitere Ermittlungen vorzunehmen bzw. zumindest das Geschehen nach Aktenlage zu würdigen:362
–               Antreff- und Ansprechsituation in der McDonald’s-Filiale363
–               Ausführung des „Blendschlags“364
–               Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme (Anordnung durch einen Polizeibeamten während der Dauer des staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Bereitschaftsdienstes)365
–               Umstände der Entnahme der Blutprobe (Anordnung durch einen Polizeibeamten während der Dauer des staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Bereitschaftsdienstes bei evident entgegenstehender interner Weisung)366
–               Dauer der Ingewahrsamnahme (Nichtentlassung nach der ärztlichen Untersuchung, spätere Entlassung mit 0,16 Promille!)

LG Köln aaO

Es war rechtswidrig, den Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen. Das sagt eine Berufungskammer in einem Berufungsverfahren in Richtung der Polizei. Und weiter auch Feststellung der Identität des Angeklagten war rechtswidrig, Die Fesselung des Angeklagten war rechtswidrig. Der „Blendschlag“ war nicht gerechtfertigt. Das Anfassen an Schulter/Arm mit der damit verbundenen Aufforderung, das Restaurant zu verlassen, war rechtswidrig.

Lest Euch das Urteil durch. Der Richter gehört sofort ans Bundesverfassungsgericht und die Oberstaatsanwältin gehört da hin, wo man den „Angeklagten“ zurückgelassen hat: Halbnackt und mit nasser Kleidung rausgeschmissen, aber nicht nur aus Amt und Würde, sondern aus Deutschland und Europa. Solche Menschen schaffen unser Grundgesetz ab. Und das gilt es zu verhindern.

Freispruch war hier das mindeste. Doch eine Frage bleibt: Wie oft kommt es in genau dieser Konstellation zu Urteilen gegen die Opfer? Gerade wenn keine Presse im Fall berichtet?

Kommentare (2)

  1. Aktenzeichen, Volltext? Einfach zu gut, um es glauben zu können.

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