Zum Kinderporno-Skandal eines Richters am OLG München

Kinderporno Richter OLG München

Ich weiß nicht, ob Ihr es mitbekommen habt. Aber das ist ein typischer Fall einer Gefahr von Innen. Justiz, die sich selber schützt, die die öffentlichkeit anlügt und dann alles verteidigt. Der Schongauer Richter Claus P. hat 4000 „Darstellungen“ von Kindesmissbrauch gehortet. Der eigentliche Skandal: Er besorgte sich diese Daten sogar aus Strafakten – während er sich online als Datenschutzexperte gerierte (Suche nach Claus P. auf Google und Schongau).

Was muss so ein „Topjurist“ an Strafe erhalten? Christoph Metzelder hatte für 29 Dateien zehn Monate Haft auf Bewährung erhalten. Kritisiert wurde das damals erheblich. Für die 137 fache Sammlung auch aus Daten aus Strafakten erhält man – tadaaa – 150 Tagessätze. Der Tagessatz wird mit 30 (!) Euro angesetzt.

Die Bildzeitung kritisiert das zurecht hart. Doch die Staatsanwaltschaft in Bayern weiß es besser: Weil er ja aus dem Dienst ausgeschieden sei (also einem Rauswurf vorgebeugt hat!) und weil er auf seine Pension verloren habe, sei eine so geringe Strafe angemessen.

Zum Verständnis: Die Tagessatzanzahl ist deutlich über 90. Ab 91 gilt man als vorbestraft. Jedoch: Erst ab einer Haftstrafe von einem Jahr endet ein Beamtenverhältnis automatisch. Das ist der erste Punkt. Ein solches entgegenkommen hat kein anderer Mensch jemals erhalten.

Zum Vergleich:

2200 Dateien hatten hier zu einem Jahr und neun Monaten geführt.

150 Dateien führten zu einem Jahr Haft.

25000 Dateien zu 15 Monaten Haft auf Bewährung.

Auch wenn dieses Jahr die Strafen verschärft wurden und die Taten von Claus P. zwei Jahre zurücklagen: Diese Strafe ist indiskutabel.

Wir erinnern uns an das Absurdum, dass in NRW ein Mann wegen 1000 EUR GEZ seit 150 Tagen einsitzt.

Und dann noch die Tagessatzhöhe. 30 EUR heißt ein Nettoeinkommen von 900 € monatlich für einen promovierten High Performer, der in der Vergangenheit 8000 € plus x verdient hat. Ist das nur Dumm oder schon Rechtsbeugung? Ist es eine Kumpaneijustiz, wie es die Welt mutmaßt?
Nein, es ist deutlich, dass es genau diese Gefahr von Innen ist, von der ich seit Monaten spreche. Ein Staat im Staat mit eigenen Regeln. 4500 € ist 1,13 Euro Strafe je Kinderporno-Skandal, Datenschutz und Amtsmissbrauch noch nicht berücksichtigt.

All animals are euqal, but some animals are more equals than others

Animal Farm, George Orwell,

Es gelten definitiv für Richter andere Regeln als für den Menschen auf der Straße. Und das ist gefährlich.

Was ich mich auch Frage:

Wie kann es sein, dass jemand im Dienst 4000 Daten stiehlt und keiner merkt es?

Warum steht Unabhängigkeit über dem Datenschutz?

Stehen Richter über dem Gesetz?

Und zuletzt: Wer in der bayrischen Justiz ist noch so ein krankes A…loch?

(Weil es immer „vergessen“ wird: Bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolgt in der Regel eine Nachversicherung. Man verliert zwar die Pension, nicht aber die Altersvorsorge)

Kommentare (10)

  1. […] Zum Kinderporno-Skandal eines Richters am OLG München […]

    • Carola Koch

      Warum wurde die Verurteilung erst jetzt bekannt? Wollte man so die Beschwerdefristen verhindern, das der zu erwartende Aufschrei der „Normalen“ automatisch zu diesem Schritt der Staatsanwaltschaft hätte führen müssen?

    • Was heißt: Pension verloren, aber nicht die Altersvorsorge? Hat diese Altersvorsorge dieselbe Höhe, wie die Pension?

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